Stellenplan und Haushalt für 2023 zunächst vertagt
Eigentlich standen in der jüngsten Bad Laaspher Ratssitzung am vergangenen Donnerstag, 16. Februar 2023, die Beratungen zum Stellenplan und zum Haushaltsplanentwurf 2023 auf der Tagesordnung. Doch als Bürgermeister Dirk Terlinden den Tagesordnungspunkt „Stellenplan-Beratung“ aufrief, beantragte die SPD-Fraktion eine Vertagung der Beratung.
Als Grund nannte Fraktionsvorsitzender Samir Schneider die angespannte, finanzielle Situation der Lahnstadt. Verbunden mit dem Antrag auf Vertagung der Stellenplan-Beratung war ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung: Sie solle eine Liste darüber erstellen, „welche Positionen ganz dringend neu besetzt, höher eingestuft oder geschaffen werden müssen“. „Diese Liste soll dann gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses besprochen und festgelegt werden und im Anschluss dem Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorgelegt werden“, so Schneider. Gleichzeitig signalisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD, dass die Sozialdemokraten auch dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen könnten und auch hier eine Vertagung der Beratung beantragen werden.
Der Rat sprach sich im Folgenden für den SPD-Antrag aus: 13 Stadtverordnete stimmten dafür, 12 dagegen, drei enthielten sich. Somit wurde die Stellenplanberatung vertagt. Dies hatte zur Folge, dass auch die Haushaltsplanberatung nicht mehr stattfand. Da der Stellenplan wesentlicher Bestandteil des Haushaltsplanes ist und der Etatentwurf nicht ohne Beschluss des Stellenplans hätte verabschiedet werden können, setzte Dirk Terlinden diesen Punkt kurzfristig von der Tagesordnung ab. Auch die Haushaltsberatung ist damit vorerst verschoben.
Für die Stadt Bad Laasphe bedeutet das, dass bis zur Vorlage eines genehmigten Haushaltes erst einmal die sogenannte vorläufige Haushaltsführung und damit verbunden eine restriktive Ausgabendisziplin gilt. Das heißt: sie darf nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Bürgermeister Dirk Terlinden bedauert diese Entwicklung: „Ohne Stellenplan fehlt die Grundlage der dringend notwendigen Personalgewinnung, z.B. für Pflichtaufgaben im Sozial- und Wohngeldbereich oder auch bei der Betreuung von Flüchtlingen. Die eingetretenen Verzögerungen führen auch zu erheblichen Verschiebungen von Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken und Gebäude, da ohne beschlossenen Haushalt bis auf weiteres keine Ausschreibungen erfolgen dürfen.“
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