Rat beschließt Stellen- und Haushaltsplan 2023 mehrheitlich

Der Rat der Stadt Bad Laasphe hat in einer Sondersitzung am Donnerstag, 9. März 2023, mehrheitlich den diesjährigen Stellen- und Haushaltsplan beschlossen und damit wichtige Weichen für das Jahr 2023 gestellt. Nachdem das Gremium in seiner Sitzung am 16. Februar 2023 den Stellenplan-Vorschlag der Verwaltung mit einer Stimme Mehrheit vertagt hatte und in der Folge auch der Haushaltsentwurf 2023 nicht mehr beraten werden konnte, hatten sich Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung anschließend in einem gemeinsamen Gespräch auf einen modifizierten Stellen- und Haushaltsplanentwurf verständigt, der von den Teilnehmern als mehrheitsfähig eingeschätzt wurde.

So wurde im Stellenplan eine Vollzeitstelle gestrichen, die die Verwaltung in diesem Jahr für eine Elternzeitvertretung im Fachbereich Bauen und Planen einrichten wollte. Ersparnis: rund 40.000 Euro in 2023. Die Stelle des Stadtplaners wurde zudem mit einem Sperrvermerk versehen, der durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur aufgehoben werden kann, sobald das Aufgabenprofil definiert ist. Der übrige Stellenplanentwurf blieb unverändert.

„Zusätzliche und neue Aufgaben durch die Wohngeldreform, die eine Verdreifachung der Antragsberechtigten auf Wohngeld bewirkt, in der Administration der Asylsuchenden und Flüchtlinge und deren Unterbringung sowie für das Integrationsmanagement erfordern ebenso wie die sachgerechte Aufgabenerledigung in den Bereichen Gebäudewirtschaft, Tiefbau und Feuerwehrverwaltung mehr Personal, also auch mehr Funktionsstellen im Stellenplan“, erläuterte Bürgermeister Dirk Terlinden den Umfang des Stellenplans, jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass mit der Bereitstellung von Planstellen die Personalbeschaffung längst kein Selbstläufer mehr sei, denn: „Der Fachkräftemangel hat auch den öffentlichen Dienst mit voller Wucht erreicht.“

Die Politik beschloss den überarbeiteten Stellenplan in ihrer Sondersitzung schließlich mit 24 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Der Haushaltsplanentwurf blieb im Kern bei Ergebnis- und Finanzplanung ebenfalls weitgehend unverändert. Da die Stadtverwaltung jedoch auf der Basis aktueller Steuermessbescheide von mehr Gewerbesteuererträgen ausgehen kann als im ersten Entwurf angenommen, wurden hier zusätzliche 1,2 Mio. Euro veranschlagt. „Dies ändert jedoch nichts daran, dass wir unter normalen Umständen ohne Corona-Auswirkungen und Ukraine-Krieg von 8,4 Mio. Euro Gewerbesteuern ausgegangen wären“, betonte der Verwaltungschef.

„Durch das bessere Ergebnis reduziert sich aber unser Aufwand bei der geplanten Corona- und Ukraine-Isolation für dieses Jahr um ebendiese 1,2 Mio. Euro. Auf das Jahresergebnis 2023 hat dies keine Auswirkungen, da die spiegelbildliche Gegenbuchung als Ertrag in gleicher Höhe entfällt. Allerdings reduziert sich unser Isolationsposten, der ab 2026 mit jährlich mindestens 2 Prozent zu refinanzieren ist, in erheblichem Umfang. Darüber hinaus nehmen wir in diesem Jahr 1,2 Mio. Euro weniger an Liquiditätskrediten auf, die wir zur Kompensation der fehlenden Gewerbesteuererträge eingeplant hatten“, so Terlinden.

Bei 25 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen sprach sich das Gremium am vergangenen Donnerstag ebenfalls mehrheitlich für die modifizierte Haushaltssatzung 2023 und den ihr zugrundeliegenden Haushaltsplanentwurf aus.

Der Haushalt der Lahnstadt ist zum dritten Mal in Folge ausgeglichen, die Verwaltung rechnet sogar wieder mit einem Überschuss, diesmal in Höhe von 84.100 Euro. Erträgen über 40.593.200 Euro stehen Aufwendungen von 40.509.100 Euro gegenüber. Eine weitere gute Nachricht: auch in diesem Jahr wird das positive Ergebnis ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger geschafft, die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Erfreut zeigte sich der Bürgermeister auch über die Tatsache, dass die Jahre 2020 und 2021 deutlich besser abgeschlossen werden konnten als es in den jeweiligen Haushaltsplanungen erwartet worden war. Statt mit einem Fehlbetrag von 1,78 Mio. Euro schloss die Stadt das Jahr 2020 mit einem Plus von knapp 13.000 Euro ab. Für das Jahr 2021 wurde ein Jahresüberschuss von knapp 360.000 Euro erwartet, am Ende lag das Plus sogar bei etwas mehr als 1 Mio. Euro, sodass die Allgemeine Rücklage aktuell wieder 5,31 Mio. Euro beträgt. Und auch für das Jahr 2022 geht die Kämmerei von einem deutlich besseren Ergebnis aus, u.a. bedingt durch die unerwartet hohen Erträge aus der Gewerbesteuer. „Diese Trendumkehr ist deshalb erwähnenswert, weil sich dadurch der gesetzliche Handlungsspielraum für die Haushaltsaufstellung in künftigen Jahren wieder verbessert“, erklärte Dirk Terlinden. Ziel müsse sein, die Allgemeine Rücklage mittelfristig auf einen stabilen Wert in einer Größenordnung von bis zu 10 Mio. Euro aufzufüllen und auch der Ausgleichsrücklage bei künftigen positiven Jahresergebnissen wieder Mittel zuzuführen.

Ebenso konnten die Kassenkredite von 19 Mio. Euro in 2020 auf 16 Mio. Euro zum Jahresende 2022 gesenkt werden. Dirk Terlinden: „Und in diesem Januar wurden noch einmal weitere 5 Mio. Euro zurückgeführt. Damit sinken unsere kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in einer veränderten Zinslandschaft zu Jahresbeginn auf 11 Mio. Euro weiter.“

Allerdings gibt es auch eine Kehrseite der Medaille: denn trotz der positiven Vorjahresergebnisse konnte die Lahnstadt ihren Haushaltsausgleich in diesem Jahr – wie schon in 2022 – nur erreichen, weil es ihr gesetzlich möglich ist, die finanziellen Schäden, die ihr durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg entstehen, zu isolieren. „Der Weg zum Haushaltsausgleich war besonders anspruchsvoll“, bestätigte der Bürgermeister. Ein Verzicht auf jegliche Steuererhöhungen habe dabei die notwendige, aber keineswegs selbstverständliche und leicht einzuhaltende Planungsbedingung gebildet. Terlinden: „Das Haushaltsjahr 2023 ist durch schwierige Rahmenbedingungen geprägt. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung aus Januar 2023 erwartet eine sehr geringe Zunahme des Bruttoinlandproduktes von nur 0,2 Prozent, eine relativ hohe Inflation von zuletzt 8,7 Prozent im Februar ist ständiger Wegbegleiter und der Angriffskrieg auf die Ukraine jährte sich vor wenigen Tagen zum ersten Mal und dauert unvermindert an.“

Wie stark die jüngsten Krisen die Bad Laaspher Kasse belasten, wird bei einem genaueren Blick in das Zahlenwerk deutlich: Der Isolationsposten für die covid- und kriegsbedingten Mehraufwendungen und Mindererträge (CUIG-Isolation) wird mit ca. 4 Mio. Euro kalkuliert. Allein bei der wichtigsten Ertragsposition für die Stadt, der Gewerbesteuer, rechnet die Kämmerei mit 1,3 Mio. Euro weniger Einnahmen: während – wie erwähnt – unter normalen Umständen 8,4 Mio. Euro Gewerbesteuer zu erwarten wären, liegt der tatsächliche Ansatz für 2023 bei 7,1 Mio. Euro. Auf der Aufwandsseite schlagen besonders die enorm gestiegenen Energiekosten zu Buche: statt bei 920.000 Euro liegt der tatsächliche Ansatz in diesem Jahr bei 2,5 Mio. Euro – nahezu eine Verdreifachung. Hinzu kommen weitere rund 1,08 Mio. Euro an covid- und kriegsbedingten Mehraufwendungen für zusätzlich benötigtes Personal, die zusätzliche Instandhaltung und Bewirtschaftung von Infrastruktur bzw. Grundstücken und baulichen Anlagen sowie für zusätzliche Kosten im Bereich Flüchtlinge und Asyl. Bei letzterem wird ein Mehraufwand von 705.000 Euro prognostiziert.

Der Isolationsposten muss ab dem Jahr 2026 jährlich mit mindestens 2 Prozent wieder aufgelöst werden. Gemeinsam mit den 800.000 Euro aus der Covid-Isolation aus dem vergangenen Jahr könnte er in diesem Jahr also auf 4,8 Mio. Euro anwachsen. Zur Deckung dieser Summen muss die Stadt auf Kredite zurückgreifen, da nicht genug liquide Mittel zur Verfügung stehen, sodass auch die Liquiditätskredite steigen werden.

Ebenfalls bitter für Bad Laasphe: weil die Steuereinnahmen im zugrunde gelegten Berechnungszeitraum (2. Halbjahr 2021 und 1. Halbjahr 2022) hoch waren, erhält die Lahnstadt in 2023 voraussichtlich nur 1,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. Im Jahr 2022 waren noch 4,4 Mio. Euro aus Düsseldorf geflossen.

Kritische Worte fand Dirk Terlinden abermals für die Kreisumlage. „Alle unsere Erträge aus der Gewerbe- und Grundsteuer gehen vollständig an den Kreis“, machte er deutlich. Wenn es nicht gelänge, nachhaltig durch Aufwandsreduzierung die richtigen Stellschrauben im Kreishaushalt zu drehen und alle Spielräume, wie es die Kämmerer der kreisangehörigen Kommunen zum wiederholten Male und nachvollziehbar eingefordert haben, zur dauerhaften Entlastung der Kommunen zu nutzen, verlören die Städte und Gemeinden trotz aller Einsparungen langfristig ihre kommunale Handlungsfähigkeit.

Trotz all dieser Entwicklungen und Herausforderungen möchte die Stadt Bad Laasphe nach Plan investieren. Insgesamt fast 6 Mio. Euro sind für entsprechende Maßnahmen an der Infrastruktur vorgesehen, davon allein 1,5 Mio. Euro für Löschwasserzisternen zur Verbesserung der Löschwasserversorgung. 1,1 Mio. Euro sollen in den Abwasserbereich fließen, 340.000 Euro sind für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen vorgesehen. 250.000 Euro wurden erstmals für Katastrophenschutzmaterial eingestellt, genauer gesagt für technische Vorkehrungen zur Gewährleistung einer externen Stromversorgung von städtischen Gebäuden im Falle einer Energiemangellage oder sonstigen Notfallszenarios. 200.000 Euro wurden für das Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt eingeplant. Für den Ausbau der OGS in Niederlaasphe stehen 450.000 Euro bereit, 714.000 Euro wurden für Straßenbauprojekte veranschlagt. Hier denkt die Verwaltung insbesondere an den Endausbau der Baustraße am Breitenacker in Feudingen sowie – nach dem Auslaufen des Moratoriums vor ein paar Wochen Wochen – auch an den Oberen Feldhain in Banfe und den Thüringer Weg in der Kernstadt. 95.000 Euro sind zudem eingestellt für die Fluchttreppe am Städtischen Gymnasium. Und auch der Brückenbau im Stadtgebiet wird mit 85.000 Euro berücksichtigt, von denen allein 35.000 Euro für die Brücke im Laasphetal vorgesehen sind und 25.000 Euro für die Wabach-Brücke.

„Mit all diesen Investitionen werde kommunales Anlagevermögen geschaffen“, so Dirk Terlinden. Dies trage zur notwendigen Stärkung des Eigenkapitals bei. „Der vorliegende Haushaltsplan berücksichtigt eine realistische und eher konservative Ertragssituation in einem schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld. Er umfasst bei den Ausgaben den Kern der gesetzlichen Pflichtaufgaben und enthält gleichzeitig notwendige Investitionen“, fasste der Bürgermeister zusammen.

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Nachfolgend finden Sie die Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Bad Laaspher Ratsfraktionen, die in der Sitzung am 9. März 2023 gehalten wurden:

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