Neuer Stellen- und Haushaltsplanentwurf ab sofort im Ratsinformationssystem einsehbar / Politik entscheidet in Sondersitzungen am 9. März über modifizierte Pläne
In einem gemeinsamen Gespräch haben sich Vertreter der fünf Bad Laaspher Ratsfraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE FRAKTION sowie der Verwaltung auf einen Stellen- und Haushaltsplanentwurf 2023 geeinigt, der von den Sitzungsteilnehmern als mehrheitsfähig eingeschätzt wird, nachdem die ersten Entwürfe der Verwaltung in der Ratssitzung am 16. Februar vertagt bzw. von der Tagesordnung abgesetzt worden waren (⇒ wir berichteten).
Im Stellenplan wurde eine Vollzeitstelle gestrichen, die die Verwaltung in diesem Jahr für eine Elternzeitvertretung im Fachbereich Bauen und Planen einrichten wollte. In der Summe macht dies nach Rechnung der Verwaltung in diesem Jahr eine Ersparnis von ca. 40.000 Euro aus. Damit reduziert sich der Aufwand in 2023 bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 40 Mio. Euro planerisch um 0,1 Prozent. Zudem soll die Vollzeitstelle des Stadtplaners zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur aufgehoben werden kann, sobald das Aufgabenprofil definiert ist.
Der Haushaltsentwurf bleibt im Kern bei Ergebnis- und Finanzplanung weitgehend unverändert. Da die Stadtverwaltung jedoch auf der Basis aktueller Steuermessbescheide von mehr Gewerbesteuererträgen ausgehen kann als im ersten Haushaltsentwurf 2023 angenommen, können hier zusätzliche 1,2 Mio. Euro veranschlagt werden.
Das bedeutet: die Stadtverwaltung plant nun mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,1 Mio. Euro statt 5,9 Mio. Euro. „Es ändert sich jedoch nichts daran, dass wir unter normalen Umständen ohne Corona-Auswirkungen und Ukraine-Krieg von 8,4 Mio. Euro Gewerbesteuern ausgegangen wären“, betont Bürgermeister Dirk Terlinden. „Durch das bessere Ergebnis reduziert sich aber unser Aufwand bei der geplanten Corona- und Ukraine-Isolation für dieses Jahr um ebendiese 1,2 Mio. Euro. Auf das Jahresergebnis 2023 hat dies keine Auswirkungen, da die spiegelbildliche Gegenbuchung als Ertrag in gleicher Höhe entfällt. Allerdings reduziert sich unser Isolationsposten, der ab 2026 mit jährlich mindestens 2 Prozent zu refinanzieren ist, in erheblichem Umfang. Darüber hinaus nehmen wir in diesem Jahr 1,2 Mio. Euro weniger an Liquiditätskrediten auf, die wir zur Kompensation der fehlenden Gewerbesteuererträge eingeplant hatten“, so Terlinden.
Zur Erinnerung: Mehrkosten und Mindererträge, die die Stadt durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg verbuchen muss, können im aktuellen Haushaltsplan isoliert werden, müssen aber ab dem Jahr 2026 jährlich mit mindestens 2 Prozent refinanziert werden. Zur Deckung dieser Summen muss die Stadt auf Liquiditätskredite zurückgreifen, damit genug liquide Mittel zur Verfügung stehen.
Der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat beraten in Sondersitzungen am Donnerstag, 9. März, über die geänderten Pläne. Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal im Rathaus, die öffentliche Sitzung des Rates schließt sich um 18.30 Uhr an selber Stelle an. Die modifizierten Beratungsunterlagen sind ab sofort im ⇒ Ratsinformationssystem einsehbar.
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