Moratorium bis 31. März 2023 verlängert: Rat spricht sich mehrheitlich für Vorschlag der FDP-Fraktion aus

Der Bad Laaspher Stadtrat hat das Straßenausbau-Moratorium in seiner Sitzung am 17. Februar 2022 abermals verlängert – und zwar bis zum 31. März 2023. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, die die sofortige Aufhebung des Straßenausbau-Stopps zum Gegenstand hatte. Darüber hinaus beinhaltete die Vorlage den Vorschlag, die Ausbaumaßnahmen an den Straßen „Oberer Feldhain“ in Banfe und „Thüringer Weg“ bzw. „Birkenstrauch“ (Teilabschnitte) in der Kernstadt zur Ausführung vorzubereiten und die Auftragsvergabeverfahren einzuleiten. Beides war schon vom Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. Für die Ratssitzung stellte die FDP zu diesem Tagesordnungspunkt einen weitergehenden Antrag.

Der Vorschlag der Freien Demokraten: Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl im Mai und der Ankündigung einiger Parteien, das KAG bei Wahlerfolg abschaffen zu wollen, verlängert der Bad Laaspher Rat das Moratorium bis zum 31. März 2023. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Landespolitik nach der Wahl „ausreichend Gelegenheit, ihre Wahlforderungen zur Abschaffung des KAG zu konkretisieren und für die Bürger und Kommunen in eine verbindliche Form zu bringen.“ Sind im ersten Quartal keine gesetzgeberischen Bemühungen erkennbar, das KAG abzuschaffen, soll der Straßenausbau in der Lahnstadt nach dem 31. März mit allen nötigen Verfahrensschritten wie Bürgerbeteiligung, Ausschreibung etc. wieder aufgenommen werden. Dafür soll die Verwaltung ihre Planungen für den Straßenausbau gemäß der Reihenfolge aus dem XChoice-Portal vornehmen.

Anlieger, die ihre Straße vorher ausgebaut haben möchten, sollen schon vor dem 31. März 2023 auf den Ausbau ihrer Straße bestehen können, sofern sie Stimmen- und Flächenmehrheit besitzen und sich verbindlich für den Ausbau aussprechen. Diese Möglichkeit sollen auch diejenigen Anlieger haben, deren Straße derzeit nicht in der Ausbauplanung steht.

Das Gremium nahm den FDP-Vorschlag bei namentlicher Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an.

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