Moratorium bis 31. März 2023 verlängert: Rat spricht sich mehrheitlich für Vorschlag der FDP-Fraktion aus

Der Bad Laaspher Stadtrat hat das Straßenausbau-Moratorium in seiner Sitzung am 17. Februar 2022 abermals verlängert – und zwar bis zum 31. März 2023. Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, die die sofortige Aufhebung des Straßenausbau-Stopps zum Gegenstand hatte. Darüber hinaus beinhaltete die Vorlage den Vorschlag, die Ausbaumaßnahmen an den Straßen „Oberer Feldhain“ in Banfe und „Thüringer Weg“ bzw. „Birkenstrauch“ (Teilabschnitte) in der Kernstadt zur Ausführung vorzubereiten und die Auftragsvergabeverfahren einzuleiten. Beides war schon vom Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss mehrheitlich abgelehnt worden. Für die Ratssitzung stellte die FDP zu diesem Tagesordnungspunkt einen weitergehenden Antrag.

Der Vorschlag der Freien Demokraten: Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl im Mai und der Ankündigung einiger Parteien, das KAG bei Wahlerfolg abschaffen zu wollen, verlängert der Bad Laaspher Rat das Moratorium bis zum 31. März 2023. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Landespolitik nach der Wahl „ausreichend Gelegenheit, ihre Wahlforderungen zur Abschaffung des KAG zu konkretisieren und für die Bürger und Kommunen in eine verbindliche Form zu bringen.“ Sind im ersten Quartal keine gesetzgeberischen Bemühungen erkennbar, das KAG abzuschaffen, soll der Straßenausbau in der Lahnstadt nach dem 31. März mit allen nötigen Verfahrensschritten wie Bürgerbeteiligung, Ausschreibung etc. wieder aufgenommen werden. Dafür soll die Verwaltung ihre Planungen für den Straßenausbau gemäß der Reihenfolge aus dem XChoice-Portal vornehmen.

Anlieger, die ihre Straße vorher ausgebaut haben möchten, sollen schon vor dem 31. März 2023 auf den Ausbau ihrer Straße bestehen können, sofern sie Stimmen- und Flächenmehrheit besitzen und sich verbindlich für den Ausbau aussprechen. Diese Möglichkeit sollen auch diejenigen Anlieger haben, deren Straße derzeit nicht in der Ausbauplanung steht.

Das Gremium nahm den FDP-Vorschlag bei namentlicher Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an.

Hier geht es zum vorübergehenden Ratsinfomationssytem und den öffentlichen Bekanntmachungen.

Kontakt

Stadt Bad Laasphe
Mühlenstraße 20
57334 Bad Laasphe

Telefon: 02752 - 909-0
Fax: 02752 - 909-199

E-Mail: post(at)bad-laasphe.de

Öffnungszeiten Rathaus

Montag bis Dienstag
08.30 Uhr - 12.00 Uhr
13.30 Uhr - 15.30 Uhr

Mittwoch
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Donnerstag
08.30 Uhr - 12.00 Uhr
13:30 Uhr - 17:30 Uhr

Freitag
08.30 Uhr - 12.00 Uhr

Öffnungszeiten Bürgerbüro

Montag bis Dienstag
07.30 Uhr - 12.00 Uhr
13.30 Uhr - 15:30 Uhr

Mittwoch
07.30 Uhr - 12.00 Uhr

Donnerstag
07.30 Uhr - 12:00 Uhr
13:30 Uhr - 17.30 Uhr

Freitag

07.30 Uhr - 12.00 Uhr

Energiespar-Tipps

Jede Menge Energiespartipps sowie Informationen und Hinweise rund ums Thema Energie, zu Beratungsangeboten und Förderprogrammen finden Sie ⇒ hier.

Glasfaserausbau

Informationen zum Glasfaserausbau durch Greenfiber, durch die Telekom und durch die Westenergie Breitband GmbH finden Sie ⇒ hier.

Hilfe-Portal für Geflüchtete

Unterkunft, Basisinformationen oder medizinische Versorgung: Mit dem Hilfe-Portal "Germany4Ukraine" bietet die Bundesregierung ukrainischen Geflüchteten eine zentrale und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle - auch auf Ukrainisch.
www.germany4ukraine.de

Haus der Jugend

⇒ Hier finden Sie Informationen zu unserer Offenen Kinder- und Jugendarbeit und dem städtischen Jugendtreff.

Bürgerecho

Sie haben eine Frage, ein Anliegen oder möchten einen Schaden melden? Dann nutzen Sie dafür ganz einfach unser ⇒ Bürgerecho.

Bad Laasphe-Ansichten

⇒ Hier klicken und virtuelle 360°-Rundtour erleben oder Imagefilm von Bad Laasphe ansehen!

Wetterdaten

⇒ Hier finden Sie die aktuellen Wetterdaten aus Bad Laasphe.

Nach oben
AAA