Bad Laasphe positioniert sich klar gegen Straßenausbaubeiträge nach KAG

Keine Anliegerbeiträge nach § 8 KAG in NRW – diese klare Botschaft sendete Bad Laasphe jetzt gleich mehrfach an die Landesregierung in Düsseldorf. Die plant bekanntermaßen eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), um die finanzielle Belastung von Anliegerinnen und Anliegern im Falle eines Straßenausbaus zu reduzieren.

Wie vielen anderen Bürgern in Wittgenstein und dem angrenzenden Siegerland reicht den Bad Laaspherinnen und Bad Laasphern diese Gesetzesänderung nicht aus: Sie verlangen, dass die Anliegerbeiträge komplett aufgehoben werden, nähmen die doch bei nicht wenigen existenzbedrohende Ausmaße an – auch trotz geplanter Modifikation. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung deshalb eine Resolution an den Landtag NRW beschlossen, in der er seine Forderung nach einer Abschaffung der Anliegerbeiträge nach § 8 KAG bekräftigt.

Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug oder würden in den Kommunen bereits praktiziert und brächten somit keine deutliche Verbesserung der Situation, waren sich die Ratsmitglieder fraktionsübergreifend einig. Zudem lasse der Gesetzesentwurf völlig offen, wie das angedachte Förderprogramm ausgestaltet werde, wer antragsberechtigt sei und wie sichergestellt werde, dass die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. „Insgesamt ist daher der eingebrachte Vorschlag keine Lösung des Problems und bringt noch mehr Unsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Kommunen“, heißt es in dem Papier, das bei einer Gegenstimme beschlossen wurde.

Um diesen Standpunkt noch zusätzlich zu untermauern und „unnötige Härten und Gerichtsverfahren“ zu vermeiden, entschied der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion bei einer Gegenstimme außerdem, das bereits beschlossene Straßenausbauprogramm für weitere zwölf Monate auszusetzen. Die Mitglieder verständigten sich jedoch darauf, diesen Beschluss aufheben zu wollen, sollte der Landtag die Abschaffung der Anliegerbeiträge nach §8 KAG vor Ablauf dieser Ein-Jahres-Frist erlassen.

Bereits einen Tag vor der Ratssitzung war Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann nach Düsseldorf gereist, um den Landtagsabgeordneten den Standpunkt der Lahnstädter in dieser Angelegenheit noch einmal deutlich zu machen: Als Sachverständiger nahm er an einer Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen zur geplanten Gesetzesänderung teil und stellte sich den Fragen der Fraktionen. „Die höchste Priorität hat für die Bürger die Frage nach den Kosten, die aber erst mit einer gewissen Genauigkeit nach der Vergabe bzw. mit einer hohen Genauigkeit zum Ende der Umsetzungsphase der Baumaßnahme beantwortet werden kann“, erläuterte der Verwaltungschef. Eine frühzeitige Bürgerinformation über Anliegerversammlungen – so wie im neuen Gesetzesentwurf vorgesehen und von Bad Laasphe bereits praktiziert – helfe da kaum weiter, weil die Informationen zu den Kosten erst nach Abschluss der Bauarbeiten vorlägen.

Dr. Spillmann: „Das fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes löst aus meiner Sicht die Probleme des KAGs nicht. Mit den Gesetzesänderungen wird es zu enormen Mehrbelastungen in den Verwaltungen kommen. Dies ist für kleine Kommunen bei der momentanen Haushaltssituation nicht oder nur ganz schwer zu bewältigen. Aus diesem Grund appelliere ich an den Landtag, eine Lösung zu finden, die die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungen entlastet! Die Schwierigkeiten können nur durch die Abschaffung der Anliegerbeiträge beseitigt werden.“

Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass die Bürger nicht durch eine andere „Hintertür“ mehrbelastet werden. Der Bürgermeister spielte hier auf die generelle, finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land und den Bund an, die nach wie vor nicht auskömmlich sei, wie er im Nachgang nochmal betont: „Ich habe es in meiner letzten Haushaltsrede schon mal gesagt und ich sage es noch einmal: Land und Bund müssen an eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen denken, denn in den Kommunen ist die Basis der Demokratie. Das betrifft den Bereich KAG und Straßenausbau – die Kosten für die Baumaßnahmen müssen anders abgefangen werden als über Anliegerbeiträge. Das betrifft aber auch alle weiteren Bereiche. Es reicht nicht aus, die nötigen Mittel allein über Förderprogramme zur Verfügung zu stellen, deren Anträge immer komplizierter und aufwendiger werden und bei denen man nie sicher sein kann, ob man wirklich eine Unterstützung erhält. Es muss eine Grundlagenfinanzierung der Kommunen unabhängig von Fördertöpfen sichergestellt werden.“

Nichtsdestotrotz ist Dr. Spillmann froh über jedes Unterstützungsprogramm, das Finanzmittel in die kommunale Kasse spült. „Wir können dankbar sein für LEADER, IKEK, Gute Schule 2020 oder auch den DigitalPakt. Ohne solche Förderungen könnten wir viele Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der Lebens- und Arbeitsqualität in unserer Stadt beitragen, gar nicht umsetzen.“

Auch viele Bürgerinnen und Bürger sowie politische Vertreter aus dem gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein waren zur Sachverständigenanhörung nach Düsseldorf gereist, um die Debatte über die Anliegerbeiträge live zu verfolgen. Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann begrüßte sie vor der Sitzung im Landtag. Wie es mit dem KAG in Düsseldorf weitergeht, bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung über den Gesetzesentwurf könnte das Parlament noch im Dezember treffen.

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