Bad Laaspher Haushalt: Oberstes Ziel ist handlungsfähig zu bleiben

„Entscheidungen, die eine Mehrbelastung für die Bürger zur Folge haben, sind nie schön geschweige denn leicht zu treffen und bedürfen vorab einer genauen Prüfung. Schließlich wollen wir niemanden ‚einfach so‘ stärker zur Kasse bitten. Bei der Erstellung des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs hat sich leider gezeigt, dass es für die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes nötig ist, die Steuerhebesätze stark nach oben anzupassen. Deshalb haben die Beratungen darüber sehr lange gedauert“, resümiert Bad Laasphes Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann beim Blick auf den städtischen Haushaltsplanentwurf 2019, über den der Rat in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag, 11. Juli, zu entscheiden hat.

Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen offenbart das Zahlenwerk ein Defizit von etwas mehr als 3 Millionen Euro. Erträgen in Höhe von 28.912.600 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 31.948.300 Euro gegenüber. Ein Fehlbetrag, für den die Stadt jedoch nicht verantwortlich ist, wie der Bürgermeister betont: „Es sind externe Faktoren, die uns das Loch in die Kasse reißen.“ Zu nennen sind hier vor allem die gesunkenen Schlüsselzuweisungen durch das Land NRW und die gestiegenen Kosten bei den Umlagehaushalten. Während die Kreisumlage in diesem Jahr mit der neuerlichen Rekordsumme von 9.870.000 Euro zu Buche schlägt (2018: 9.406.000 Euro) und damit über 30 Prozent der Gesamtaufwendungen ausmacht, verringerten sich die Schlüsselzuweisungen von bisher 2.488.100 Euro auf nur noch 510.200 Euro. Ein Problem, das Verwaltungsangestellter Sascha Lüdtke vom Fachbereich Finanzen näher erläutert: „Die Schlüsselzuweisungen werden jährlich durch ein Gemeindefinanzierungsgesetz, kurz GFG, neu geregelt. Bemessungsgrundlage ist die Steuerkraft der Kommune – je besser die Steuerkraft, desto geringer die Zuweisungen. Wir haben dieses Jahr weniger Zuweisungen erhalten, dabei ist unsere Steuerkraft gar nicht angestiegen, sondern hat sich lediglich aperiodisch entwickelt. Durch die Modellrechnung des GFG fehlen uns somit de facto rund 2 Millionen Euro.“ Und auch bei den Kosten für die Umlagehaushalte seien der Stadtverwaltung und dem Rat leider die Hände gebunden, ergänzt Dr. Torsten Spillmann: „Dass die Kosten steigen, liegt nicht an uns, sondern wird vom Kreis entschieden oder kommt durch andere Umlage-Haushalte zustande. Von den höheren Ebenen hört man immer, dass es uns momentan so gut geht, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie. Aber wo geht das Geld denn hin? Bei uns, den kleinen Städten und Gemeinden, kommt es jedenfalls nicht an!“

Um dennoch die gesetzlich festgeschriebene Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes gewährleisten und den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 erreichen zu können, ist die Stadt nun gezwungen, einen Weg einzuschlagen, der eigentlich nicht vorgesehen war – nämlich die Erhöhung der Erträge mittels Anpassung der Steuerhebesätze auf über 520 Punkte. „Unser Potenzial, die Lücke über weitere Einsparungen von Kosten zu schließen, ist bereits gänzlich ausgeschöpft. Die einzige Stellschraube, an der wir noch drehen können, ist die Ertragsseite“, erläutert Kämmerer Manfred Zode. Konkret ist deshalb eine Anhebung der Grundsteuer B von aktuell 495 Punkten auf 650 Punkte vorgesehen. „Dieser Hebesatz ist ein Kompromiss aus den Gesprächen mit der Politik. Seit Dezember haben wir uns mit den Fraktionen intensiv beraten und ausgetauscht und nach einer Lösung gesucht“, so Dr. Torsten Spillmann. Die Verwaltung trägt den Kompromiss mit, um handlungsfähig zu bleiben: „Eigentlich ist dieser Hebesatz noch nicht ausreichend. Das Eigenkapital wird stärker aufgezehrt als bei einem höheren Hebesatz, wodurch es zu Einschränkungen bei Investitionen bzw. der Umsetzung von Maßnahmen kommt. Aber natürlich können wir die Kosten nicht 1:1 auf den Bürger übertragen – und das wollen wir auch nicht, denn das hätte einen Hebesatz von über 1000 Punkten bedeutet. Mit den 650 Punkten können wir das Haushaltssicherungskonzept zumindest momentan noch einhalten. Das hätten wir bei einer Beibehaltung des Hebesatzes von 495 Punkten definitiv nicht gekonnt.“ Die Erhöhung soll zu Mehreinnahmen in Höhe von ca. 765.000 Euro führen. Eine Anhebung der Gewerbesteuer ist hingegen nicht geplant. Manfred Zode erklärt warum: „Die Gewerbesteuer ist abhängig von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen und daher keine verlässliche Rechengröße, die wir in dieser Situation aber dringend benötigen. Hinzu kommt, dass die Gewerbetreibenden natürlich auch Grundstückseigentümer sind und somit durch die Anhebung der Grundsteuer B ebenfalls belastet werden.“

Die Verwaltung hofft nun, dass der Rat den Haushaltsplan-Entwurf in seiner Sitzung am 11. Juli beschließt. Tut er das nicht, so befände sich Bad Laasphe auch künftig im Nothaushalt. Und das hätte zur Folge, dass die Ausgaben der Stadt in den meisten Bereichen durch die Gesetzgebung sehr stark reglementiert würden.

Dabei muss und möchte Bad Laasphe auch trotz der angespannten Finanzsituation weiter investieren. Im Bereich des Brandschutzes sind zum Beispiel 120.000 Euro für neue Löschwasserzisternen, 100.000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus in Rüppershausen sowie 47.000 Euro für die Ausrüstung der Feuerwehr im Haushalt vorgesehen. 65.000 Euro sollen für die Einrichtung der Offenen Ganztagsbetreuung in der Grundschule Feudingen aufgewendet werden, 60.000 Euro für den städtischen Anteil am Ausbau der L632 in Feudingen. Rund 130.000 Euro sind für Brückensanierungen bzw. -neubauten im Stadtgebiet eingestellt. Eine große Summe, nämlich 265.000 Euro, möchte Bad Laasphe zudem für den barrierefreien Ausbau von weiteren Bushaltestellen ausgeben. Und für den angedachten Mini-ZOB in Feudingen sollen 222.500 Euro bereitgestellt werden.

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