Haushalt mehrheitlich verabschiedet: Bad Laasphe plant für 2022 mit leichtem Überschuss in Höhe von ca. 160.200 Euro

Der Rat der Stadt Bad Laasphe hat in seiner letzten Sitzung in 2021 am 20. Dezember mehrheitlich den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Bei sieben Gegenstimmen verabschiedete das Gremium die Haushaltssatzung 2022 und damit auch den ihr zugrunde liegenden, 240 Seiten starken Haushaltsplanentwurf, über den die Fraktionen in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Verwaltung schon ausgiebige Gespräche geführt hatten.

Der Haushaltsplanentwurf schließt zum zweiten Mal in Folge mit einem leichten Überschuss ab: bei Erträgen in Höhe von ca. 35.180.900 Euro und Aufwendungen in Höhe von ca. 35.020.700 Euro beträgt das Plus unterm Strich rund 160.200 Euro. „Und das ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Erfolg der Sparanstrengungen aus der Vergangenheit und der zulässigen Isolation der pandemiebedingten Mehraufwände bzw. Mindererträge“, betont Dirk Terlinden. Die Stadt Bad Laasphe kann damit nach zehn Jahren das Haushaltssicherungskonzept verlassen.

Der Bürgermeister warnt allerdings vor zu viel Euphorie: „Große Sprünge können wir deshalb trotzdem noch nicht machen.“ Immerhin machten die 160.200 Euro bei einem Gesamtvolumen von über 35 Mio. Euro nicht mal ein halbes Prozent aus. „Im Grunde reden wir hier eher von einer schwarzen Null“, so der Verwaltungschef.

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Kämmerer Manfred Zode ergänzt: „Die zunächst erfreuliche Tatsache des geringen Planüberschusses wird erheblich getrübt, wenn die Zahlen näher betrachtet werden.“ Er spielt damit vornehmlich auf die Corona-Pandemie an, die sich auch im kommenden Jahr massiv im städtischen Haushalt bemerkbar machen wird. Allein bei der wichtigsten Ertragsposition für die Stadt, der Gewerbesteuer, rechnet die Kämmerei wegen COVID19 mit 1,8 Mio. Euro weniger Einnahmen: „Während unter normalen Umständen in 2022 ein Gewerbesteuer-Aufkommen von 6,3 Mio. Euro erwartet würde, wird dieser Posten tatsächlich in Höhe von 4,5 Mio. Euro in die Erträge einfließen“, erklärt Zode.

Hinzu kommen weitere Corona-bedingte Einbußen, beispielsweise bei der Kurtaxe, bei den Benutzungsgebühren für Freibäder oder Veranstaltungen in den städtischen Gebäuden oder auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, weil das Land den Kommunen hieraus schon in diesem Jahr kreditiert Vorabzahlungen hat zukommen lassen. Zugleich muss die Stadt mehr Geld für Reinigungsleistungen, Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen ausgeben, sodass die Pandemie ihr laut Plan im kommenden Jahr ein zusätzliches Minus von 2,8 Mio. Euro beschert (2021: -1,9 Mio. Euro).

Dass am Ende dennoch ein Plus von 160.200 Euro steht, ist dem bereits erwähnten, sogenannten COVID-19-Isolierungsgesetz zu verdanken, mit dem die Kommunen die finanziellen Schäden, die ihnen durch Corona entstehen, aus ihrer Bilanz „isolieren“ können. Allerdings müssen diese isolierten Corona-Einbußen ab dem Jahr 2025 jährlich mit zwei Prozent abgeschrieben werden. Zode: „Sollte die Covid-Isolation zum Ende des Jahres 2022 tatsächlich in Höhe von 2,8 Mio. Euro gebucht werden müssen, belastet dies ab dem Jahr 2025 den städtischen Haushalt auf der Aufwandseite mit rund 56.000 Euro.“ Sofern sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen nicht änderten, bedeute dies, dass der Gürtel künftig noch enger geschnallt werden müsse.

Investitionen

Trotz der angespannten finanziellen Lage habe die Stadt viel in ihrem Haushaltsplan 2022 untergebracht, unterstreicht Dirk Terlinden: „Es ist nicht so, dass nichts stattfindet. Der Plan für das nächste Jahr orientiert sich zunächst an dem, was unter den weiterhin angespannten Rahmenbedingungen realistisch darstellbar und mit dem vorhandenen Personal umsetzbar ist. Auf den zweiten Blick bietet der Etat wichtige Ansätze für eine zukunftsorientierte und vermehrt gestaltende Haushaltspolitik.“

Ein Blick in die Investitionsliste verrät Genaueres: insgesamt 3,87 Mio. Euro möchte die Stadt im kommenden Jahr investieren, allein 1,1 Mio. davon ins Kanalnetz. 539.000 Euro stehen für die Feuerwehr bereit, 320.000 Euro von dieser Summe sollen für den Bau von neuen Löschwasserzisternen verwendet werden. Für die Schulen wurden 278.500 Euro eingeplant und für ihre Digitalisierung nochmal zusätzliche 142.000 Euro (von denen 128.000 Euro über Fördermittel abgedeckt sind).

Ebenfalls in der Liste zu finden sind u.a. Mittel für die grundhafte Erneuerung von Wirtschaftswegen (150.000 Euro), für den Erwerb von Grundstücken (250.000 Euro), für IT-Ergänzungen und Inventarersatz im Rathaus (70.000 Euro), für Brückenarbeiten im Stadtgebiet (200.000 Euro) oder auch für eine neue Bestuhlung im Haus des Gastes (100.000 Euro).

Für den Straßenbau hat die Verwaltung trotz des Moratoriums 645.000 Euro eingeplant, „damit die angedachten Maßnahmen sofort umgesetzt werden können, sobald das Moratorium aufgehoben ist“, wie Manfred Zode darlegt. Hinzukommen sollen weitere 220.000 Euro, die die Stadt durch die am 17. Dezember 2021 vom Kreistag beschlossene geringere Erhöhung der Kreisumlage einspart: „Bei unserer ersten Aufstellung waren wir noch von einer Kreisumlage in Höhe von 36 Prozentpunkten ausgegangen. Nun, da sie nach dem Beschluss des Kreistages nicht auf 36 Prozentpunkte, sondern ‚nur‘ auf 34,8 Prozentpunkte angehoben wird, müssen wir nicht ganz so viel Geld über die Siegquelle schicken. Die Differenz wird auf Vorschlag der Verwaltung ebenfalls in die Straßenunterhaltung gesteckt.“ Dirk Terlinden begrüßt das sehr: „Ab 2022 kann und muss endlich wieder in kommunale Straßen investiert werden. Ausbau und Unterhaltung sind wichtige Bausteine, damit dem eingetretenen Vermögensverzehr noch rechtzeitig entgegengewirkt wird.“ Ein Antrag der Fraktion DIE FRAKTION, die eingesparte Summe nur zu 90 Prozent für den Straßenbau zu verwenden und die restlichen zehn Prozent dem Jugendbereich zukommen zu lassen, wurde in der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt.

Auch für den Bereich Klimaschutz sind erstmals Haushaltspositionen geschaffen und Mittel in einer Größenordnung von 100.000 Euro veranschlagt worden, die ebenfalls über Fördermittel abgedeckt sind.

Daneben sind weitere Maßnahmen zur Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (1,64 Mio. Euro) und zur Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur (788.000 Euro) geplant. Auch das Wasserwerk plant Investitionen in Höhe von 900.000 Euro. „Somit werden in 2022 voraussichtlich Aufträge in Höhe von rund 7,2 Mio. Euro aus dem Rathaus Bad Laasphe zu erwarten sein“, resümiert Manfred Zode. Damit trage die Stadt dazu bei, dass hoffentlich auch viele heimische Unternehmen als Auftragnehmer Aufträge erhielten.

Stadtplanerstelle und mehr Personal für IT und Bauhof

Einem Herzensanliegen des Bürgermeisters wurde mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022 ebenfalls Rechnung getragen: der Einrichtung einer Stadtplanerstelle. „Stadtentwicklung ist ein permanenter und dynamischer Prozess, den es professionell zu begleiten gilt und der strategischer Festlegungen bedarf. Jede Maßnahme in der Bauleitplanung – egal ob Aufstellung von Bebauungsplänen Flächenausweisungen im Flächennutzungsplan – leistet hierzu einen wichtigen Zielbeitrag“, so Dirk Terlinden. Beispielhaft spricht er die Quartiersentwicklung der Altstadt hin zu einem attraktiven Wohnquartier an, verknüpft mit dem daraus resultierenden Anpassungsbedarf an Gestaltung und Funktionsqualität im öffentlichen Raum sowie der Altstadtsatzung. „Dieser prozesshafte Weg benötigt eine dauerhafte und professionelle Struktur im Rathaus. Mit dem Beschluss zur Einrichtung einer Planstelle im Bereich der Stadtplanung konnte ein wichtiger politischer Akzent gesetzt werden, damit der Startschuss für die städtebauliche Quartiersentwicklung in unserer Stadt endlich fallen kann.“ Auch der Bauhof und die IT-Abteilung sollen zusätzliches Personal bekommen, um den Anforderungen der Zukunft adäquat begegnen zu können.

Kreisumlage

Klare Worte finden Bürgermeister und Kämmerer zur Kreisumlage. Die ist trotz der geringeren Erhöhung weiterhin mit Abstand der größte Posten auf der Aufwandseite. Rund 11,4 Mio. Euro wird die Lahnstadt im kommenden Jahr nach Siegen überweisen. Das ist rund ein Drittel aller Erträge Bad Laasphes. Zuviel in den Augen von Dirk Terlinden und Manfred Zode. Zwar sei man froh und dankbar, dass der Kreistag nicht dem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt sei, den Hebesatz auf 36 Prozentpunkte anzuheben. Allein durch die Erhöhung von 34,6 auf 34,8 Prozentpunkte nehme der Kreis seinen angehörigen Kommunen aber immer noch 1 Mio. Euro mehr ab als noch vor einem Jahr. Hinzu komme der Anstieg der Umlagegrundlagen, der dem Kreis im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 7 Mio. Euro in die Kassen spüle. „Jeglicher Anstieg der Kreisumlage reduziert unseren notwendigen kommunalen Handlungsspielraum und führt mittelfristig wieder zu einem unausgeglichen Haushalt und den damit verbundenen Folgen. Dies muss zukünftig auf jeden Fall auf Kreisseite vermieden werden“, so Terlinden.

Zukunftsaufgaben

Apropos Zukunftsaufgaben: da gibt es auch für Bad Laasphe noch einige. Der Verwaltungschef hat dabei nicht nur die Quartiers- und Stadtentwicklung im Blick, zu der er auch das unter dem Arbeitstitel „Bike-Park“ bekannte Projekt rund ums Radfahren zählt, sondern auch die Herausforderungen des Strukturwandels im Naturraum Wald, die staatliche Anerkennung der Stadt als „Kneipp-Heilbad“, die Digitalisierung des Rathauses oder auch den Bedarf an Wohn- und Industrieflächen. Der am Montag beschlossene Haushalt könne Teil dieser Gesamtverantwortung sein und bilde die Grundlage für notwendige Beschlüsse, um den im vergangenen Jahr eingeschlagenen Weg weiterzugehen und trotz knapper Kassen viele kommunale Aufgaben zu erledigen sowie neue Projekte anzustoßen.

Mittelfristige Finanzplanung

Auch für die Jahre 2023 bis 2025 rechnet die Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt. Die Überschüsse sollen von 496.900 Euro in 2023 über 561.900 Euro in 2024 auf 718.600 Euro in 2025 anwachsen. Steuererhöhungen seien in diesem Zeitraum weiterhin nicht vorgesehen, betont Dirk Terlinden. „Das ist keine Selbstverständlichkeit und in diesen besonderen Zeiten ein gutes Signal aus dem Rathaus.“

Anpassung der Grundbesitzabgaben

Angepasst wurden die Gebühren für Kanalbenutzung, Wasserverbrauch, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Entsorgung der Grundstückskläreinrichtungen (Grundbesitzabgaben). Für einen Durchschnittshaushalt (vier Personen, 80 Euro Messbetrag, 240-Liter-Gefäße für Restmüll, Papier und Gelbe Tonne, 120-Liter-Gefäß für Biomüll, 140 m³ Wasserverbrauch, 150 m² versiegelte Fläche und 30 m Grundstücksfrontlänge) ergibt sich durch die Anpassung eine monatliche Gebührenerhöhung von 5,15 Euro.

Hinweis: Um die Sitzung in Corona-Zeiten möglichst kurz zu halten, hatten sich die Ratsfraktionen im Vorfeld darauf verständigt, dass außer von Bürgermeister Dirk Terlinden und Kämmerer Manfred Zode keine Haushaltsreden gehalten werden. Deshalb finden Sie die Haushaltsreden an dieser Stelle zum Nachlesen.

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