Weitersparen trotz Einnahmenplus

Knapp 4,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land soll die Stadt Bad Laasphe im kommenden Jahr erhalten. So jedenfalls lautet die Prognose aus der „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände auf Basis der vom Kabinett am 9. Juli beschlossenen Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetztes 2020 (GFG), die am vergangenen Montag vorgestellt wurden. „Nachdem die Zuweisungen für Bad Laasphe in diesem Jahr so massiv eingebrochen waren, was bekanntermaßen ein Loch von mehreren Millionen Euro in die Kasse gerissen hat, ist das zweifelsohne eine gute Nachricht für die Lahnstadt, über die wir uns sehr freuen“, erklären Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann und Kämmerer Manfred Zode. 

Doch die beiden warnen vor zu viel Euphorie. Das Einnahmenplus von 3,55 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr – 2019 bekam Bad Laasphe nur 510.000 Euro an Zuweisungen – bedeute nicht, dass mit einem Schlag alle finanziellen Probleme gelöst seien, denn: „Betrachtet man die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuererträge, wie sie uns bis heute bekannt ist, so müssen wir leider davon ausgehen, dass die tatsächlichen Einnahmen aus dieser für uns so wichtigen Quelle im kommenden Jahr erheblich hinter den Planzahlen zurückbleiben werden“, erläutert Manfred Zode. Gleichzeitig werde erwartet, dass die Kreisumlage abermals steigt. „Nach unseren bisherigen Berechnungen reicht der Mehrertrag aus den Schlüsselzuweisungen geradeso aus, um die neuen Löcher, die sich aus den sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und dem Anstieg der Kreisumlage ergeben, zu stopfen.“

Für den Kämmerer ist der weitere Kurs damit klar: „Wir müssen auch künftig auf die Bremse treten, damit wir unser oberstes Ziel, nämlich die Erfüllung des Haushaltssicherungskonzeptes und das Erreichen eines ausgeglichenen Jahresergebnisses in 2021 bei gleichzeitig noch einem Bestand in der allgemeinen Rücklage, erreichen können.“

Wie sich in diesem Zusammenhang die Hebesätze entwickeln, ob sie nach unten korrigiert werden können oder womöglich nochmal nach oben angepasst werden müssen, das vermag Manfred Zode zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen: „Wenn ein Spielraum bei den Hebesätzen besteht, dann wird unsere Politik darüber zu entscheiden haben. Ich kann bisher nur sagen, dass ich weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Laasphe leider nicht zu 100 Prozent ausschließen kann, so gerne ich es auch würde. Allerdings sind die im GFG-Entwurf für die einzelnen Städte und Gemeinden genannten Schlüsselzuweisungen vorläufig aufgrund der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung ermittelt. Die tatsächlichen Zahlen werden erst im Oktober vorliegen und bleiben somit abzuwarten.“

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