Aufenthalt im öffentlichen Raum / Persönliche Verhaltenspflichten

Die Landesregierung hat per Rechtsverordnung in der ab 14. Oktober gültigen Fassung Folgendes erlassen:

Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.

Mehrere Personen dürfen im öffentlichen Raum nur zusammentreffen, wenn es sich um

  • Verwandte in gerader Linie
  • Geschwister
  • Ehegatten
  • Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
  • Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften
  • zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen
  • oder eine Gruppe mit maximal 10 Personen

handelt oder bei  

  • der Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen
  • der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen (insbesondere bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs)
  • zulässigen sportlichen Betätigungen
  • zulässigen Angeboten der Jugend(sozial)arbeit
  • zulässigen Versammlungen und Veranstaltungen
  • zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung im öffentlichen Raum.

Generell muss eine Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein. Es wird zwischen einfacher Rückverfolgbarkeit und besonderer Rückverfolgbarkeit unterschieden.

  • einfache Rückverfolgbarkeit: Die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung usw.) erfasst alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie - sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt - Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich und bewahrt diese Daten für vier Wochen. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind.
  • besondere Rückverfolgbarkeit: Zusätzlich zu der Erfassung von Namen, Adressen, Telefonnummern und Zeitpunkt des Aufenthalts bzw. der An- und Abreise wird ein Sitzplan erstellt, in welchem zu erfassen ist, wo welche Person gesessen hat. Auch dieser ist für vier Wochen aufzubewahren.

Die Daten sind nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform zu vernichten.

Wer bei der Datenerhebung falsche Angaben macht (zum Beispiel "Mickey Mouse" oder "Batman" statt seines richtigen Namens angibt), dem droht ein Bußgeld!

Bei Zusammentreffen im "privaten" Kreis (also zum Beispiel außerhalb von Lokalen etc.) liegt es in der Verantwortung der beteiligten Personen, dass eine Rückverfolgung im Infektionsfall gewährleistet ist. 

Die Regelungen der Rückverfolgbarkeit gelten nicht, wenn gesetzlich eine Anonymität der Personen, die ein Angebot in Anspruch nehmen bzw. eine Einrichtung aufsuchen, vorgesehen ist.

Zur Erleichterung der Nachverfolgung von Kontakten hat die Bundesregierung im Google-Store und im App-Store die Corona-Warn-App veröffentlicht. Der Download und die Nutzung der App sind freiwillig. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur App, zusammengetragen, formuliert und bereitgestellt von der Bundesregierung.

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