Gebühren für Wasserversorgung und Müllabfuhr könnten steigen: Politische Gremien beraten über Satzungsänderungen

Der Betriebsausschuss und der Rat der Stadt Bad Laasphe werden in ihren kommenden Sitzungen am 3. bzw. 5. Dezember über eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung abstimmen. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Grundgebühr für die Wasserversorgung von 9 auf 11 Euro/Monat bei Wasserzählern mit einer Nennleistung von Q3 = 4 m³. Diese Wasserzähler sind in den meisten Einfamilienhäusern verbaut. Eine Familie müsste demnach insgesamt 24 Euro netto/Jahr mehr an Grundgebühren für die Wasserversorgung zahlen als in 2019. Bei Wasserzählern mit einer größeren Nennleistung, die zumeist in Industriebetrieben zu finden sind, soll die Grundgebühr auf Vorschlag des städtischen Wasserwerks im Verhältnis ebenfalls steigen.

„Eine Erhöhung der Gebühren ist nie schön, denn wir möchten die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger natürlich immer so gering wie möglich halten. In diesem Fall ist eine Anpassung nach oben aber leider dringend erforderlich“, sagt Wasserwerksleiter Sandro Dietrich und erklärt auch warum: Einerseits werde der bisherige Bezugspreis für Wasserlieferungen im kommenden Jahr nach Angaben des Wasserverbandes Siegen-Wittgenstein von 0,73 Euro/m³ auf 0,79 Euro/m³ steigen. Andererseits seien die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen am Leitungsnetz in den vergangenen Jahren enorm in die Höhe geschnellt. „In 2017, 2018 und 2019 hatten wir unvorhergesehen viele Schäden an den Rohren. Die Reparaturkosten haben unsere Rückstellungen aufgezehrt und in den Jahren 2017 und 2018 zu Verlusten geführt. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, diese innerhalb von drei Jahren auszugleichen. Daher ist eine Erhöhung der Grundgebühr aus unserer Sicht unumgänglich.“ Die Gebührensteigerung würde zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 104.000 Euro führen.

Doch Sandro Dietrich kann auch Positives vermelden: „Der Wasserverkaufspreis für 2020 kann auf 1,50 Euro/m³ gehalten werden. Damit sind wir immer noch die günstigsten in Wittgenstein. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger keine Preissteigerung befürchten.“

Anders könnte das im Bereich der Müllabfuhr aussehen – auch hier sind Gebührenanstiege angedacht. Gründe dafür sind Preiserhöhungen vonseiten der Entsorgungsunternehmen, die aus Tarifsteigerungen und höheren Mautgebühren resultieren, sowie gestiegene Deponiekosten. Mussten die Bad Laaspherinnen und Bad Laaspher 2019 beispielsweise noch 19,08 Euro für die Abfuhr der 240l-Altpapiertonne zahlen, sollen es im nächsten Jahr laut Beschlussvorschlag zur Änderung der Abgabesatz-Satzung 28,68 Euro sein. Der Preis für die Abfuhr der 240l-Restmüllbehälter soll von 171,60 Euro auf 184,80 Euro steigen. Und für die Leerung der 120l-Biotonne könnten künftig 112,08 Euro statt 109,32 Euro fällig werden.

Günstiger sollen hingegen die Kanalbenutzungsgebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser sowie die Gebühren für die Straßenreinigung werden. Der Fachbereich Bauen und Planen schlägt dem Betriebsausschuss, dem Bau-, Denkmal- und Umweltausschuss sowie dem Rat in seiner Vorlage zur Änderung der Abgabesatz-Satzung eine Senkung dieser Gebühren vor. Die Kanalbenutzungsgebühr für Schmutzwasser soll von 2,96 Euro/m³ auf 2,86 Euro/m³ fallen. Die Kanalbenutzungsgebühr für Niederschlagswasser soll von 0,72 Euro/m² auf 0,68 Euro/m² fallen. Und für die Straßenreinigung ist eine Reduzierung der Gebühren von 1,71 Euro/lfd. Meter auf 1,70 Euro/lfd. Meter (Sommerreinigung) bzw. von 1,72 Euro/lfd. Meter auf 1,67 Euro/lfd. Meter (Winterdienst) vorgesehen.

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