Ratssitzung und Ausschüsse finden nicht statt

Die Stadtverwaltung Bad Laasphe teilt mit, dass die für den 4. Februar vorgesehenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates sowie die für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Schulausschusses nicht stattfinden. 

Nach der derzeit gültigen Coronaschutzverordnung sind kommunale Gremiensitzungen weiterhin zulässig, wenn sie „aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vor dem 15. Februar 2021“ stattfinden müssen. Dies ist hier nicht der Fall, da in allen Gremien aktuell keine unaufschiebbaren sachlichen Beschlussfassungen anstehen bzw. keine unabweisbaren Entscheidungen zu treffen sind, die die Durchführung der Sitzungen noch vor dem 15. Februar zwingend erforderlich machen würden. Sie wurden deshalb im Einvernehmen mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden abgesagt. Alle Vorlagen und vorgesehenen Beratungspunkte werden auf die nächsten Sitzungen am 18. März (Haupt- und Finanzausschuss und Rat) und 25. März (Schulausschuss) verschoben. 

Der Beratungsprozess zum Haushalt 2021 wird dennoch bald beginnen. Die notwendigen Verfahrensschritte inklusive Offenlage für die Öffentlichkeit sollen noch im Laufe des Februars erfolgen. Den politischen Vertretern wird der Haushaltsplanentwurf auf digitalem Wege übersandt, zudem wird das Papier für jedermann einsehbar auf der Homepage der Stadtverwaltung veröffentlicht. Die abschließende Beratung des Haushaltes 2021 durch die politischen Gremien ist weiterhin für die Märzsitzung vorgesehen. 

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